Art. 57 VBP

Gebühren und Kostenvorschuss

In forcesince 1 May 2022
1

Die Gebührenpflicht und die Gebührenbemessung für Verwaltungshandlungen der Bundesvollzugsbehörden nach dieser Verordnung richten sich nach der Chemikaliengebührenverordnung vom 18. Mai 2005.

2

Die Anerkennung einer Unionszulassung nach Artikel 14abis Absatz 2 ist nicht gebührenpflichtig.

3

Für ein Gesuch um Zulassung und für dessen Änderung hat die Gesuchstellerin einen Kostenvorschuss zu entrichten. Dieser wird von der Anmeldestelle gestützt auf die voraussichtliche Höhe der Gebühren festgelegt.

4

Die Entrichtung des Kostenvorschusses ist Voraussetzung für die Behandlung des Gesuchs durch die Anmeldestelle.

5

Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Zulassungen ZB und ZN sowie für Zulassungen gleicher Biozidprodukte, die mit einer Zulassung ZB oder ZN identisch sind.

Changed on 1 May 2022

2 Die Anerkennung einer Unionszulassung nach Artikel 14a14abis Absatz 2 ist nicht gebührenpflichtig.

  1. 1 May 2022 – todayin force
  2. 15 Dec 2020 – 1 May 2022earlier wording
  3. 1 May 2007 – 15 Jul 2014earlier wording
  4. 1 Apr 2007 – 1 May 2007earlier wording
  5. 1 Aug 2005 – 1 Apr 2007earlier wording