Art. 23a Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren un…

Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 17. Dezember 2021

In forcesince 1 Aug 2023
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Die Regelung der Löschung nach den Artikeln 16 und 17 ist auch anwendbar auf die DNA-Profile von Personen, die vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 17. Dezember 2021 erstellt worden sind und bei denen zu diesem Zeitpunkt die nach altem Recht notwendige richterliche Zustimmung zur Löschung nicht vorliegt.

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Die Kantone und die Behörden des Bundes, die nach den Artikeln 255 und 257 StPO oder 73s und 73u MStP DNA-Profile erstellen lassen, melden fedpol bis fünf Jahre nach dem Inkrafttreten der Änderung vom 17. Dezember 2021 für jedes DNA-Profil einer Person die sich gemäss dieser Änderung ergebende neue Löschfrist. In begründeten Ausnahmefällen kann das Departement eine Fristverlängerung gewähren.