Art. 23 Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren un…

Übergangsbestimmungen

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Dieses Gesetz findet auch Anwendung auf die gestützt auf die Verordnung vom 31. Mai 2000 über das DNA-Profil-Informationssystem (EDNA-Verordnung) bereits im Informationssystem aufgenommenen DNA-Profile.

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Die provisorische Anerkennung der Labors nach Artikel 20 der EDNA-Verordnung behält ihre Gültigkeit während zweier Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes.

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Von Personen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes entweder zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt worden sind, oder gegenüber denen eine freiheitsentziehende Massnahme nach den Artikeln 59, 61 oder 64 StGB angeordnet worden ist, kann eine Probe genommen sowie ein DNA-Profil erstellt und in das Informationssystem aufgenommen werden, solange die Freiheitsstrafe oder die freiheitsentziehende Massnahme andauert, jedoch längstens bis ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes.

  • 1A.89/2006, Urteil vom 19. Juli 2006 – Probenahme und Erstellung eines DNA-Profils; aufschiebende Wirkung; unengelticher RechtsbeistandDecision

    … daran ändere der Umstand nichts, dass die Massnahme im konkreten Fall gestützt auf die Übergangsbestimmung von Art. 23 Abs. 3 DNA-Profil-Gesetz im Rahmen des Strafvollzuges getroffen worden ist. Deshalb wäre gegenüber der …

    19 Jul 2006 · 2006-07-19-1A.89-2006

  • 1A.147/2006, Urteil vom 31. August 2006 – Probenahme und Erstellung eines DNA-ProfilsDecision

    … der Anfechtung von Verfügungen geäussert, mit denen die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich gestützt auf Art. 23 Abs. 3 DNA-Profil-Gesetz und die DNA-Verordnung einen Wangenschleimhautabstrich bzw. eine Blutprobe und die …

    31 Aug 2006 · 2006-08-31-1A.147-2006

  • 1A.93/2006, Urteil vom 19. Juli 2006 – Probenahme und Erstellung eines DNA-Profils; aufschiebende Wirkung; unengeltlicher RechtsbeistandDecision

    … daran ändere der Umstand nichts, dass die Massnahme im konkreten Fall gestützt auf die Übergangsbestimmung von Art. 23 Abs. 3 DNA-Profil-Gesetz im Rahmen des Strafvollzuges getroffen worden ist. Deshalb wäre gegenüber der …

    19 Jul 2006 · 2006-07-19-1A.93-2006

  • 1C_59/2007, Urteil vom 30. Mai 2007 – Probenahme und Erstellung eines DNA-ProfilsDecision

    … September 2006 zur gerichtlichen Überprüfung der Probenahme und der Erstellung eines DNA-Profils nach Art. 23 Abs. 3 DNA-Profil-Gesetz für zuständig. Mit Beschluss vom 22. Februar 2007 wies das Obergericht den Rekurs von K.________ in …

    30 May 2007 · 2007-05-30-1C_59-2007

  • 1C_41/2007, Urteil vom 30. Mai 2007 – Probenahme und Erstellung eines DNA-ProfilsDecision

    … April 2006 in der Sache ab. Sie erachtete die Oberstaatsanwaltschaft gestützt auf Art. 23 Abs. 3 des DNA-Profil-Gesetzes für die Probenahme für zuständig, verneinte den Einwand, es bedürfe hierfür einer richterlichen Genehmigung und …

    30 May 2007 · 2007-05-30-1C_41-2007

  • 1C_31/2007, Urteil vom 30. Mai 2007 – Probenahme und Erstellung eines DNA-ProfilsDecision

    … April 2006 in der Sache ab. Sie erachtete die Oberstaatsanwaltschaft gestützt auf Art. 23 Abs. 3 DNA-Profil-Gesetz für die Probenahme für zuständig, verneinte den Einwand, es bedürfe hierfür einer richterlichen Genehmigung und hielt …

    30 May 2007 · 2007-05-30-1C_31-2007