Art. 22 Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren un…

Vollzug beim Bund

In forcesince 1 Aug 2023cited 1×

Der Bundesrat erlässt die Vollzugsbestimmungen; darin regelt er insbesondere:

a.

die Datenbearbeitung nach diesem Gesetz; insbesondere die Eingabe von Daten in das Informationssystem;

b.

die Einzelheiten der Identifizierung unbekannter lebender oder toter sowie vermisster Personen;

c.

die Organisation und die Abläufe der Erstellung von DNA-Profilen;

d.

die Voraussetzungen und das Verfahren für die Anerkennung der Labors;

e.

die Mitteilung des Verfahrensabschlusses an fedpol;

f.

die Aufnahme von im Ausland erstellten DNA-Profilen;

g.

den Suchlauf nach Verwandtschaftsbezug nach Artikel 2a;

h.

die Phänotypisierung nach Artikel 2b.