Art. 6 TEVG

Teilungsverfahren

In forcesince 23 Jan 2023cited 2×
1

Rechtskräftige Entscheide über die Einziehung von Vermögenswerten werden dem Bundesamt für Justiz (BJ) mitgeteilt:

a.

gemäss Artikel 61 des Strafregistergesetzes vom 17. Juni 2016, wenn der Einziehungsentscheid zusammen mit einem strafrechtlichen Entscheid im Strafregister einzutragen ist;

b.

innerhalb von zehn Tagen durch die kantonale oder eidgenössische Behörde, wenn es sich um einen selbstständigen Einziehungsentscheid handelt, dessen Bruttobetrag mindestens 100 000 Franken beträgt.

2

Das BJ setzt den kantonalen oder den eidgenössischen Behörden eine Frist, innert welcher sie ihm die für den Teilungsentscheid notwendigen Unterlagen einzureichen haben, namentlich Listen der Kosten und Verwendungen zu Gunsten Geschädigter (Art. 4) sowie der Gemeinwesen, die voraussichtlich am Teilungsverfahren beteiligt sind (Art. 5).

3

Das BJ weist sie an, wie ihm die eingezogenen Werte zur Verfügung zu stellen sind.

4

Es setzt den Behörden der Kantone, sowie, in Angelegenheiten, welche in die Zuständigkeit von Bundesbehörden fallen, der Bundesanwaltschaft oder der zuständigen Verwaltungsbehörde des Bundes, eine Frist zur Stellungnahme.

5

Übersteigt der Bruttobetrag der eingezogenen Vermögenswerte 10 Millionen Franken, so holt das BJ die Stellungnahme der Eidgenössischen Finanzverwaltung ein.

6

Das BJ erlässt eine Verfügung über die Beträge, die den beteiligten Kantonen und dem Bund zustehen.

7

Das Verfahren richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren.

  • 6B_913/2013, Arrêt du 13 février 2014 – Séquestre pénal, confiscation; arbitraireDecision

    … confisquées n'a pas à figurer dans le jugement de confiscation mais fait l'objet d'une procédure séparée (art. 6 LVPC), à laquelle le recourant ne peut pas être partie. Son grief est infondé dans la mesure où il est recevable.

    13 Feb 2014 · 2014-02-13-6B_913-2013

  • 1C_116/2009, Urteil vom 9. Juni 2009 – Teilung eingezogener VermögenswerteDecision

    … Art. 6 TEVG). Dabei geht es nicht um eine Strafsache nach Art. 78 BGG, sondern um eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit im Sinne von Art. 82 lit. a BGG. Ein Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG liegt nicht vor. Die Beschwerde in …

    9 Jun 2009 · 2009-06-09-1C_116-2009