Art. 4 TEVG

Nettobetrag

In forcesince 1 Aug 2004cited 1×
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Vor der Aufteilung sind vom Bruttobetrag der eingezogenen Vermögenswerte folgende Kosten abzuziehen, sofern sie voraussichtlich nicht einzubringen sind:

a.

die Barauslagen, namentlich Kosten für Übersetzung, Vorführung, Gutachten, Ausführung von Rechtshilfeersuchen, Telefonüberwachungen sowie Entschädigungen für die amtliche Verteidigung und andere Aufwendungen im Rahmen der Beweiserhebung;

b.

die Kosten für die Untersuchungshaft;

c.

zwei Drittel der voraussichtlichen Kosten für den Vollzug von unbedingten Freiheitsstrafen;

d.

die Kosten für die Verwaltung der eingezogenen Vermögenswerte;

e.

die Kosten für die Verwertung der eingezogenen Vermögenswerte und die Eintreibung von Ersatzforderungen.

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Abziehbar sind ferner Vermögenswerte, welche Geschädigten in Anwendung von Artikel 60 Absatz 1 Buchstaben b und c des Strafgesetzbuches zugesprochen werden.

  • 1C_116/2009, Urteil vom 9. Juni 2009 – Teilung eingezogener VermögenswerteDecision

    … zwischen dem Brutto- und dem Nettobetrag setzt sich aus zwei Kategorien von abziehbaren Beträgen zusammen, die in Art. 4 TEVG umschrieben werden. Es sind dies die Vermögenswerte, die den Geschädigten in Anwendung von Art. 73 Abs. 1 lit. …

    9 Jun 2009 · 2009-06-09-1C_116-2009