Die registerführende Stelle meldet der für die Teilung eingezogener Vermögenswerte zuständigen Stelle des Bundesamtes für Justiz die für die Durchführung von Teilungsverfahren nach dem Bundesgesetz vom 19. März 2004 über die Teilung eingezogener Vermögenswerte erforderlichen elektronischen Kopien schweizerischer Grundurteile (Art. 22 Abs. 1), sofern eine Einziehung von Vermögenswerten angeordnet worden ist, deren Bruttobetrag mindestens 100 000 Franken beträgt.
Art. 61 StReG
Meldungen an die für die Teilung eingezogener Vermögenswerte zuständige Stelle des Bundesamtes für Justiz
In forcesince 23 Jan 2023cited 2×
… gemäss Artikel 61 des Strafregistergesetzes vom 17. Juni 2016, wenn der Einziehungsentscheid zusammen mit einem strafrechtlichen Entscheid im Strafregister einzutragen ist; b. innerhalb von zehn Tagen durch die kantonale oder …
… Zusätzliche Daten bei der Kontrollmeldung zur Weiterleitung von Urteilskopien bei neuen Einziehungen nach Art. 61 StReG: (Art. 25 Abs. 1 Bst. i) Auflistung der Grundurteile mit neuen Einziehungen mit Urteilsdatum, urteilender Behörde und …