Art. 7 TEVG

Rechtsschutz

In forcesince 1 Jan 2007cited 1×
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Der Rechtsschutz richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.

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Beschwerdeberechtigt sind die von der Verfügung betroffenen Kantone.

  • 1C_116/2009, Urteil vom 9. Juni 2009 – Teilung eingezogener VermögenswerteDecision

    … 90 BGG). Der Kanton Zürich ist gestützt auf Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 2 TEVG zur Beschwerde berechtigt. Es kann daher offenbleiben, ob seine Legitimation auch gestützt auf Art. 89 Abs. 1 BGG zu bejahen …

    9 Jun 2009 · 2009-06-09-1C_116-2009