Art. 21 Verordnung des EJPD vom 16. April 2004 über nichtselbsttätige Waagen (NSWV)

Kontrollgebühr

In forcesince 1 Jan 2017

Wird im Rahmen der Marktüberwachung oder der Nachschau ein Verstoss gegen die Vorschriften dieser Verordnung aufgedeckt, so erhebt die Kontrollbehörde eine Gebühr nach Zeitaufwand nach der Eichgebührenverordnung vom 23. November 2005.

Changed on 1 Jan 2017

Wird im Rahmen der nachträglichen Kontrolle (Marktüberwachung) oder der Nachschau ein Verstoss gegen die Vorschriften dieser Verordnung aufgedeckt, so erhebt die Kontrollbehörde eine Gebühr nach Zeitaufwand nach der Eichgebührenverordnung vom 23. November 2005.

  1. 1 Jan 2017 – todayin force
  2. 30 Oct 2006 – 1 Jan 2013earlier wording
  3. 1 May 2004 – 30 Oct 2006earlier wording