Art. 52 NBG

Verfügungen

In forceuntil 1 Jan 2033cited 2×
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Die Nationalbank erlässt ihre Entscheide nach den Artikeln 15, 16a, 18, 20, 22 und 23 dieses Gesetzes, nach Artikel 8 des Bankengesetzes vom 8. November 1934 sowie nach den Artikeln 23 und 25 FinfraG in Form einer Verfügung.

2

Auf Geldzahlung gerichtete rechtskräftige Verfügungen sind vollstreckbaren Urteilen im Sinne von Artikel 80 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs gleichgestellt.

  • NBV176Law

    … nicht einverstanden, so kann sie innert 30 Tagen den Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung im Sinne von Artikel 52 des Nationalbankgesetzes verlangen.

  • 2C_812/2009, Urteil vom 10. Dezember 2009 – GeschäftstätigkeitDecision

    … Urteils), im streitigen Bereich (Geld- und Währungspolitik) habe das Bundesverwaltungsgericht angesichts von Art. 53 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 2003 über die Schweizerische …

    10 Dec 2009 · 2009-12-10-2C_812-2009