Art. 53 NBG

Rechtsschutz

In forceuntil 1 Jan 2033cited 2×
1

Die Anfechtung von Verfügungen der Nationalbank richtet sich nach den Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.

1bis

Die Nationalbank ist zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt.

2

Eine Klage an das Bundesgericht ist zulässig bei Streitigkeiten zwischen Bund und Kantonen betreffend die Vereinbarung über die Gewinnausschüttung nach Artikel 31.

  • 2A.312/2004, Urteil vom 22. April 2005 – Forderung aus DienstverhältnisDecision

    … 43 Abs. 2 NBG, Art. 53 Abs. 2 aNBG) und es gelten besondere Wählbarkeitsvoraussetzungen (z.B. Bürgerrecht, Wohnsitz) und Ausschlussgründe (bezüglich politischer Ämter), die denen für die Wahl von Beamten und Behördenmitgliedern …

    22 Apr 2005 · 2005-04-22-2A.312-2004

  • 2C_812/2009, Urteil vom 10. Dezember 2009 – GeschäftstätigkeitDecision

    … Urteils), im streitigen Bereich (Geld- und Währungspolitik) habe das Bundesverwaltungsgericht angesichts von Art. 53 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 2003 über die Schweizerische …

    10 Dec 2009 · 2009-12-10-2C_812-2009