Behördenfahrzeuge sind von den Vorschriften der in Artikel 2 genannten Verordnungen und der zu dieser Verordnung gehörenden Anlage befreit, soweit dies zur Erfüllung dienstlicher Aufgaben erforderlich ist.
Art. 5 Verordnung des UVEK vom 26. September 2002 über die Geltung von rheinschifffahrtspolizei…
Behördenfahrzeuge
No longer in force
- 1 Jan 2003 – 1 Jan 2025earlier wording