Art. 2 Verordnung des UVEK vom 26. September 2002 über die Geltung von rheinschifffahrtspolizei…

Anwendbarkeit von Vorschriften

No longer in force
1

Auf der in Artikel 1 bestimmten Rheinstrecke finden in der jeweils geltenden Fassung Anwendung:

a.

der erste Teil, § 12.01 des zweiten Teils, der dritte Teil und die Anlagen 1, 3, 6, 7, 8 und 10 der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung vom 1. Dezember 1993;

b.

die Rheinschiffsuntersuchungsordnung vom 29. Mai 2019;

c.

das Europäische Übereinkommen vom 26. Mai 2000 über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstrassen (ADN);

d.

Teil II der Verordnung vom 2. Juni 2010 über das Schiffspersonal auf dem Rhein;

e.–g. …

h.

die auf Grund der in den Buchstaben a–c genannten Verordnungen erlassenen Anordnungen vorübergehender Art;

i.

…

j.

…

2

Soweit jedoch die zu dieser Verordnung gehörende Anlage abweichende Bestimmungen enthält, gehen diese den Regeln der in Absatz 1 genannten Verordnungen vor.