Art. 9 Vereinbarung vom 4. März 1999 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung d…

Schaffung, Änderung und Aufhebung von Protokollen

In forcesince 8 Jul 2019
1.

Die Vollzugsbehörden können Protokolle durch schriftliche Übereinkunft jederzeit ändern oder aufheben. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation und die Liechtensteinische Regierung können zusätzliche Protokolle jederzeit durch schriftliche Übereinkunft neu schaffen.

2.

Die Schaffung, Änderung oder Aufhebung von Protokollen werden durch den Austausch diplomatischer Noten bestätigt.

Changed on 8 Jul 2019

1. Die Vollzugsbehörden können Protokolle durch schriftliche Übereinkunft jederzeit ändern oder aufheben. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation und die Liechtensteinische Regierung können zusätzliche Protokolle jederzeit durch schriftliche Übereinkunft neu schaffen. 2. Die Schaffung, Änderung oder Aufhebung von Protokollen werden durch den Austausch diplomatischer Noten bestätigt.

  1. 8 Jul 2019 – todayin force
  2. 1 Apr 1999 – 8 Jul 2019earlier wording