Art. 5 Vereinbarung vom 4. März 1999 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung d…

Form und Umfang der Zusammenarbeit

In forcesince 8 Jul 2019
1.

Die Vollzugsbehörden informieren und konsultieren sich gegenseitig in den unter Artikel 4 genannten Bereichen. Diese Information und Konsultation ist an keine Form gebunden.

2.

Zusätzlich zu der Information und Konsultation gemäss Absatz 1 finden halbjährliche Treffen zwischen den Vollzugsbehörden statt. Diese Treffen dienen der Überprüfung

a)

der Zusammenarbeit im Rahmen dieser Vereinbarung und

b)

der Notwendigkeit einer Änderung dieser Vereinbarung sowie einer Änderung, Aufhebung und Schaffung von Protokollen.

3.

Die Zusammenarbeit umfasst, unter Wahrung der hoheitlichen Befugnisse beider Parteien, insbesondere:

a)

die Vorbereitung regulatorischer Massnahmen;

b)

den Austausch von Informationen über die regulatorische und technische Entwicklung auf nationaler und internationaler Ebene;

c)

die Marktbeobachtung;

d)

den Austausch von Informationen über die Marktentwicklung;

e)

den Austausch von Informationen über die internationalen Beziehungen beider Parteien im Fernmeldebereich unter Einschluss von Stellungnahmen im Rahmen internationaler Foren und Organisationen.