Unter Vorbehalt von Artikel 7 Absatz 5 begründet diese Vereinbarung Rechte und Pflichten nur zwischen den Parteien. Rechte und Pflichten von Einzelpersonen oder Unternehmen aufgrund der Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts, insbesondere aufgrund von Konzessionen, werden von dieser Vereinbarung nicht berührt.
Art. 3 Vereinbarung vom 4. März 1999 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung d…
Rechtswirkungen
In forcesince 1 Apr 1999