Art. 70 ATSG

Vorleistung

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1

Begründet ein Versicherungsfall einen Anspruch auf Sozialversicherungsleistungen, bestehen aber Zweifel darüber, welche Sozialversicherung die Leistungen zu erbringen hat, so kann die berechtigte Person Vorleistung verlangen.

2

Vorleistungspflichtig sind:

a.

die Krankenversicherung für Sachleistungen und Taggelder, deren Übernahme durch die Krankenversicherung, die Unfallversicherung, die Militärversicherung oder die Invalidenversicherung umstritten ist;

b.

die Arbeitslosenversicherung für Leistungen, deren Übernahme durch die Arbeitslosenversicherung, die Krankenversicherung, die Unfallversicherung, die Militärversicherung oder die Invalidenversicherung umstritten ist;

c.

die Unfallversicherung für Leistungen, deren Übernahme durch die Unfallversicherung oder die Militärversicherung umstritten ist;

d.

die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge nach BVG für Renten, deren Übernahme durch die Unfall‑ beziehungsweise Militärversicherung oder die berufliche Alters‑, Hinterlassenen‑ und Invalidenvorsorge nach BVG umstritten ist.

3

Die berechtigte Person hat sich bei den in Frage kommenden Sozialversicherungen anzumelden.

The 10 that are cited most themselves, of 84.

  • Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV)73bisLaw

    … der zuständigen Einrichtung der beruflichen Vorsorge, sofern die Verfügung deren Leistungspflicht nach den Artikeln 66 Absatz 2 und 70 ATSG berührt. Steht die Zuständigkeit nicht fest, so erfolgt die Zustellung an die Einrichtung, bei …

  • BGE 136 V 195Decision

    Art. 70 Abs. 1 ATSG (SR 830.1) sieht vor, dass die berechtigte Person Vorleistung verlangen kann, wenn ein Versicherungsfall einen Anspruch auf Sozialversicherungsleistungen begründet, aber Zweifel darüber bestehen, welche …

    25 May 2010 · 136-V-195

  • 8C_651/2009, Urteil vom 24. März 2010 – ArbeitslosenversicherungDecision

    Art. 70 Abs. 1 ATSG sieht vor, dass die berechtigte Person Vorleistung verlangen kann, wenn ein Versicherungsfall einen Anspruch auf Sozialversicherungsleistungen begründet, aber Zweifel darüber bestehen, welche Sozialversicherung die …

    24 Mar 2010 · 2010-03-24-8C_651-2009

  • BVG34aLaw

    … ausgerichtet, so dürfen Leistungen dieses Gesetzes nicht gekürzt werden. 3 Für die Vorleistung gelten die Artikel 70 und 71 ATSG. 4 Die Kürzung anderer Leistungen, die beim Erreichen des Referenzalters vorgenommen wird, sowie die …

  • 8C_53/2014, Urteil vom 26. August 2014 – Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosenentschädigung)Decision

    … 2 AVIV) angemeldet hat, bis zum Entscheid der anderen Versicherung als vermittlungsfähig gilt. In diesem Sinn sieht Art. 70 Abs. 2 lit. b ATSG vor, dass die Arbeitslosenversicherung für Leistungen, deren Übernahme durch die …

    26 Aug 2014 · 2014-08-26-8C_53-2014

  • 8C_236/2008, Urteil vom 14. Oktober 2008 – InvalidenversicherungDecision

    … welche Sozialversicherung die Leistungen zu erbringen hat, so kann die berechtigte Person Vorleistung verlangen (Art. 70 Abs. 1 ATSG). Vorleistungspflichtig ist die Krankenversicherung für Sachleistungen und Taggelder, deren Übernahme …

    14 Oct 2008 · 2008-10-14-8C_236-2008

  • C 119/06, Urteil vom 24. April 2007 – Arbeitslosenversicherung (AlV)Decision

    … gesetzliche Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung gegenüber der Invalidenversicherung ausser Acht lässt (Art. 70 Abs. 2 lit. b ATSG; Art. 15 Abs. 2 AVIG in Verbindung mit Art. 15 Abs. 3 AVIV): Wenn die nicht offensichtlich …

    24 Apr 2007 · 2007-04-24-C_119-06

  • 8C_403/2015, Urteil vom 21. September 2015 – ArbeitslosenversicherungDecision

    … 2 AVIV) angemeldet hat, bis zum Entscheid der anderen Versicherung als vermittlungsfähig gilt. In diesem Sinn sieht Art. 70 Abs. 2 lit. b ATSG vor, dass die Arbeitslosenversicherung für Leistungen, deren Übernahme durch die …

    21 Sep 2015 · 2015-09-21-8C_403-2015

  • 8C_746/2014, Urteil vom 23. März 2015 – ArbeitslosenversicherungDecision

    … 2 AVIV) angemeldet hat, bis zum Entscheid der anderen Versicherung als vermittlungsfähig gilt. In diesem Sinn sieht Art. 70 Abs. 2 lit. b ATSG vor, dass die Arbeitslosenversicherung für Leistungen, deren Übernahme durch die …

    23 Mar 2015 · 2015-03-23-8C_746-2014

  • 8C_401/2014, Urteil vom 25. November 2014 – ArbeitslosenversicherungDecision

    … 2 AVIV) angemeldet hat, bis zum Entscheid der anderen Versicherung als vermittlungsfähig gilt. In diesem Sinn sieht Art. 70 Abs. 2 lit. b ATSG vor, dass die Arbeitslosenversicherung für Leistungen, deren Übernahme durch die …

    25 Nov 2014 · 2014-11-25-8C_401-2014