Art. 69 ATSG

Überentschädigung

In forcesince 1 Jan 2021cited 88×
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Das Zusammentreffen von Leistungen verschiedener Sozialversicherungen darf nicht zu einer Überentschädigung der berechtigten Person führen. Bei der Berechnung der Überentschädigung werden nur Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung berücksichtigt, die der anspruchsberechtigten Person auf Grund des schädigenden Ereignisses gewährt werden.

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Eine Überentschädigung liegt in dem Masse vor, als die gesetzlichen Sozialversicherungsleistungen den wegen des Versicherungsfalls mutmasslich entgangenen Verdienst zuzüglich der durch den Versicherungsfall verursachten Mehrkosten und allfälliger Einkommenseinbussen von Angehörigen übersteigen.

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Die Leistungen werden um den Betrag der Überentschädigung gekürzt. Von einer Kürzung ausgeschlossen sind die Renten der Alters- und Hinterlassenenversicherung und der Invalidenversicherung sowie alle Hilflosen- und Integritätsentschädigungen. Bei Kapitalleistungen wird der Rentenwert berücksichtigt.

The 10 that are cited most themselves, of 88.

  • Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG)2031Law

    … und Hinterlassenenversicherung (AHV), so wird ihm eine Komplementärrente gewährt; diese entspricht in Abweichung von Artikel 69 ATSG der Differenz zwischen 90 Prozent des versicherten Verdienstes und der Rente der IV oder der AHV, …

  • Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG)38bis40Law

    1 In Abweichung von Artikel 69 Absätze 2 und 3 ATSG werden Kinderrenten gekürzt, soweit sie zusammen mit der Rente des Vaters oder derjenigen der Mutter 90 Prozent des für diese Rente jeweils massgebenden durchschnittlichen …

  • Verordnung vom 20. Dezember 1982 über die Unfallversicherung (UVV)30Law

    … Geldleistungen ausländischer Sozialversicherungen werden nach Artikel 69 ATSG berücksichtigt.

  • Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG)72Law

    … bleibt erhalten. 5 Bei Kürzung des Taggeldes infolge Überentschädigung nach Artikel 78 dieses Gesetzes und Artikel 69 ATSG hat die arbeitsunfähige versicherte Person Anspruch auf den Gegenwert von 720 vollen Taggeldern. Die Fristen …

  • AHVG4143Law

    1 In Abweichung von Artikel 69 Absätze 2 und 3 ATSG werden Kinder- und Waisenrenten gekürzt, soweit sie zusammen mit der Rente des Vaters oder derjenigen der Mutter 90 Prozent des für diese Rente jeweils massgebenden durchschnittlichen …

  • Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV)122Law

    … für Taggeld gemäss den Artikeln 67–77 KVG versichert, gilt als Überentschädigungsgrenze diejenige von Artikel 69 Absatz 2 ATSG. Sind die Leistungen zu kürzen, so ist jeder Versicherer im Verhältnis des von ihm versicherten …

  • BGE 132 V 27Decision

    … 39 UVG) als auch eine Reduktion wegen Überentschädigung (alt Art. 40 UVG bzw. neu Art. 69 ATSG) vorzunehmen ist. Hingegen regelt das Gesetz nicht ausdrücklich, ob zunächst die Kürzung nach Art. 39 UVG vorzunehmen und bloss die …

    5 Jan 2006 · 132-V-27

  • Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über die Militärversicherung (MVG)77Law

    Beim Zusammentreffen von Altersrenten für Invalide (Art. 47) und von AHV-Renten erfolgt in Abweichung von Artikel 69 ATSG keine Kürzung wegen Überentschädigung.

  • VUV89Law

    … oder die Übergangsentschädigung mit anderen Sozialversicherungsleistungen zusammen, so wird es oder sie nach Artikel 69 ATSG gekürzt. 2 Die Übergangsentschädigung wird nach Artikel 21 Absätze 1 und 4 ATSG gekürzt oder verweigert, …

  • 8C_330/2008, Urteil vom 24. Oktober 2008 – UnfallversicherungDecision

    … die Bestimmung des mutmasslich entgangenen Verdienstes als wesentlicher Faktor der Überentschädigungsberechnung nach Art. 69 Abs. 2 ATSG.

    24 Oct 2008 · 2008-10-24-8C_330-2008