Art. 23 Verordnung vom 4. September 2002 über das Gewerbe der Reisenden (RGV)

Aufgaben der Inspektionsstelle

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Die Inspektionsstelle prüft die Sicherheit der Anlagen nach den anerkannten

Regeln der Technik, insbesondere nach den vom SECO bezeichneten technischen Normen; das SECO bezeichnet soweit möglich international harmonisierte Normen. Die bezeichneten technischen Normen werden mit Titel sowie Fundstelle im Bundesblatt veröffentlicht.

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Die Sicherheitsprüfung erfolgt durch eine Sichtkontrolle und gestützt auf das Prüfbuch, sofern ein solches vorhanden ist, andernfalls gestützt auf das Revisionsbuch.

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Die Inspektionsstelle trägt im Prüf- oder im Revisionsbuch folgende Angaben ein:

a.

Bezeichnung der Anlage;

b.

Fabrikations- bzw. Identifikationsnummer der Anlage;

c.

Datum der Sicherheitsprüfung;

d.

Name und Adresse der Inspektionsstelle;

e.

Name und Adresse der Akkreditierungsstelle oder einer anderen Stelle, welche die Inspektionsstelle akkreditiert, beziehungsweise anerkannt oder ermächtigt hat und Datum der Akkreditierung, beziehungsweise der Anerkennung oder Ermächtigung;

f.

Zeitpunkt, an dem der Sicherheitsnachweis erneuert werden muss;

g.

Nebenbestimmungen wie Auflagen oder Ausnahmen.

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Stellt sie bei der Prüfung fest, dass eine Anlage die Voraussetzungen für die Sicherheit nicht oder nicht mehr erfüllt, so meldet sie dies dem SECO.

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Das SECO ist ermächtigt, Weisungen über die Ausstellung des Sicherheitsnachweises zu erlassen.

  • 2A.19/2006, Urteil vom 24. Mai 2006 – Beschwerdelegitimation; Anerkennung als InspektionsstelleDecision

    Die Beschwerdeführerin ist im Sinne von Art. 22 und 23 der Verordnung vom 4. September 2002 über das Gewerbe der Reisenden (SR 943.11; nachfolgend: Verordnung) Inspektionsstelle für Schausteller und Zirkusbetreiber. Diese brauchen für …

    24 May 2006 · 2006-05-24-2A.19-2006