Art. 22 Verordnung vom 4. September 2002 über das Gewerbe der Reisenden (RGV)

Anforderungen an die Inspektionsstelle

In forcesince 23 Jan 2023cited 1×
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Die Inspektionsstelle muss:

a.

bei der Schweizerischen Akkreditierungsstelle (SAS) nach der Akkreditierungs- und Bezeichnungsverordnung vom 17. Juni 1996 akkreditiert sein;

abis. für eine Anlagenart nach Anhang 2 bei einer ausländischen Akkreditierungsstelle akkreditiert sein, die der SAS gleichwertig ist, insbesondere bei der Akkreditierungsstelle Deutschlands (DAkkS), Frankreichs (Cofrac), Österreichs (AA) oder Italiens (Accredia);

b.

von der Schweiz im Rahmen eines internationalen Abkommens anerkannt sein; oder

c.

durch das Bundesrecht anderweitig ermächtigt oder anerkannt sein.

2

Das SECO anerkennt im Einvernehmen mit der SAS eine ausländische Inspektionsstelle, die keine der Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt, wenn glaubhaft dargelegt werden kann, dass:

a.

die angewandten Prüfverfahren den schweizerischen Anforderungen genügen; und

b.

die ausländische Stelle über eine Qualifikation verfügt, die der in der Schweiz geforderten gleichwertig ist.

  • 2A.19/2006, Urteil vom 24. Mai 2006 – Beschwerdelegitimation; Anerkennung als InspektionsstelleDecision

    Die Beschwerdeführerin ist im Sinne von Art. 22 und 23 der Verordnung vom 4. September 2002 über das Gewerbe der Reisenden (SR 943.11; nachfolgend: Verordnung) Inspektionsstelle für Schausteller und Zirkusbetreiber. Diese brauchen für …

    24 May 2006 · 2006-05-24-2A.19-2006