Art. 19 Verordnung vom 4. September 2002 über das Gewerbe der Reisenden (RGV)

Für die Gesuchseinreichung zuständiger Kanton

In forcesince 1 Jan 2003cited 1×

Gesuche für eine Bewilligung sind einzureichen:

a.

im Kanton, in dem der Schausteller oder der Zirkusbetreiber im Handelsregister eingetragen ist;

b.

im Wohnsitzkanton, sofern der Schausteller oder Zirkusbetreiber nicht im Handelsregister eingetragen ist;

c.

im Kanton des erstmaligen Aufbaus der Anlage für Personen mit Aufenthalt, Wohnsitz oder Sitz im Ausland.

  • 2A.19/2006, Urteil vom 24. Mai 2006 – Beschwerdelegitimation; Anerkennung als InspektionsstelleDecision

    … 1 lit. c des Bundesgesetzes vom 23. März 2001 über das Gewerbe der Reisenden [SR 943.1]; nachfolgend: Gesetz; Art. 19 und 20 Abs. 1 der Verordnung). Sie wird den Unternehmen erteilt, wenn unter anderem die Sicherheit der von ihnen …

    24 May 2006 · 2006-05-24-2A.19-2006