Art. 20 Verordnung vom 4. September 2002 über das Gewerbe der Reisenden (RGV)

Gesuch um Erteilung oder Erneuerung der Bewilligung

In forcesince 1 Jan 2003cited 1×
1

Vor Aufnahme der Tätigkeit ist bei der zuständigen kantonalen Stelle ein Gesuch nach den Vorschriften nach Artikel 6 einzureichen.

2

Die in Artikel 5 Absatz 2 des Gesetzes verlangten Dokumente müssen folgende Anforderungen erfüllen:

a.

Der Handelsregisterauszug muss innerhalb der letzten drei Monate ausgestellt worden sein.

b.

Der Identitätsausweis kann in Form eines gültigen Passes oder Führerausweises oder einer gültigen Identitätskarte vorgelegt werden; im schriftlichen Gesuchsverfahren genügt eine Fotokopie der genannten Dokumente.

3

Für eine Erneuerung der Bewilligung ist die bestehende Bewilligung beizulegen.

4

Im Ausland ausgestellte Handelsregisterauszüge und Identitätsausweise müssen den entsprechenden schweizerischen Dokumenten gleichwertig sein.

  • 2A.19/2006, Urteil vom 24. Mai 2006 – Beschwerdelegitimation; Anerkennung als InspektionsstelleDecision

    … 1 lit. c des Bundesgesetzes vom 23. März 2001 über das Gewerbe der Reisenden [SR 943.1]; nachfolgend: Gesetz; Art. 19 und 20 Abs. 1 der Verordnung). Sie wird den Unternehmen erteilt, wenn unter anderem die Sicherheit der von ihnen …

    24 May 2006 · 2006-05-24-2A.19-2006