Art. 8 Verordnung vom 14. Juni 2002 über die Verbürgung von Darlehen zur Finanzierung schweizer…

Inhalt des Bürgschaftsvertrages und Verpflichtung des Bundes

In forcesince 1 Jul 2015
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Der Bund kann durch öffentlichrechtlichen Bürgschaftsvertrag die Haftung für die Rückzahlung des Restbetrags des Darlehens am Ende der Laufzeit sowie für höchstens einen Jahreszins übernehmen, sobald das Darlehen ausbezahlt und das Schiff im Register der schweizerischen Seeschiffe registriert worden ist.

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Er kann einfache oder solidarische Bürgschaften gewähren. Solidarische Bürgschaften werden nur gewährt, wenn der Darlehensgeber einen günstigeren Zins als bei der einfachen Bürgschaft einräumt.

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Bürgschaftsverträge können für Darlehen in schweizerischer, amerikanischer, englischer oder japanischer Währung sowie in Euro abgeschlossen werden. Eine Verbürgung von Darlehen in anderen Währungen ist nur ausnahmsweise zulässig.

4

Die Bürgschaftssumme ist auch bei Fremdwährungsdarlehen in Schweizer Franken anzugeben.

5

Ist dem Darlehensgeber an Stelle des Bundes ein Pfandrecht eingeräumt worden, so ist eine Pfandverwertung nur mit Zustimmung des Bürgen zulässig. Verweigert der Bund die Zustimmung, so leistet er gleichzeitig die verbürgte Zahlung.

6

Der Bürge kann die Verwertung des Pfandes verlangen, bevor er selbst belangt wird.

7

Im Übrigen sind die Bestimmungen des Obligationenrechts über die Bürgschaft (Art. 492 ff.) sinngemäss anwendbar.

Changed on 1 Jul 2015

1 Der Bund übernimmtkann durch öffentlichrechtlichen Bürgschaftsvertrag die Haftung für die Rückzahlung von 50 Prozent des Restbetrags des Darlehens innerhalb der ersten Hälfte und des Restbetrags am Ende der Laufzeit sowie für höchstens einen Jahreszins übernehmen, sobald das Darlehen ausbezahlt worden und die Registrierung des Schiffs und das Schiff im Register der schweizerischen Seeschiffe erfolgt registriert worden ist.

  1. 1 Jul 2015 – todayin force
  2. 1 Jul 2002 – 1 Jul 2015earlier wording