Art. 13 Verordnung vom 14. Juni 2002 über die Verbürgung von Darlehen zur Finanzierung schweizer…

Auskunftspflicht und Inspektion

In forcesince 1 Nov 2020
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Schiffseigner, die ein verbürgtes Darlehen erhalten haben, müssen dem BWL innerhalb der Fristen des Obligationenrechts die Jahresrechnungen mit Bericht der Revisionsstelle einreichen. Das BWL kann jederzeit weitere Unterlagen zur Beurteilung der finanziellen und wirtschaftlichen Lage des Eigners verlangen und den Eigner zudem verpflichten, Massnahmen zum Schutz der finanziellen Interessen des Bundes, wie namentlich Sanierungsmassnahmen, zu treffen.

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Das BWL ist berechtigt, Schiffe, die mit Hilfe einer Bürgschaft finanziert werden sollen oder finanziert worden sind, jederzeit auf Kosten des Eigners zu inspizieren. Es koordiniert seine Inspektionen mit denjenigen des Schweizerischen Seeschifffahrtsamtes.

Changed on 1 Nov 2020

2 Das BWL ist berechtigt, Schiffe, die mit Hilfe einer Bürgschaft finanziert werden sollen oder finanziert worden sind, jederzeit auf Kosten des Eigners zu inspizieren. Es koordiniert seine Inspektionen mit denjenigen des Schweizerischen Seeschifffahrtsamtes.

  1. 1 Nov 2020 – todayin force
  2. 1 Jun 2017 – 1 Nov 2020earlier wording
  3. 1 Jul 2015 – 1 Jun 2017earlier wording
  4. 1 Jul 2002 – 1 Jul 2015earlier wording