Art. 1 Verordnung vom 14. Juni 2002 über die Verbürgung von Darlehen zur Finanzierung schweizer…

Grundsatz

In forcesince 1 Jul 2002
1

Der Bund kann im Rahmen der bewilligten Kredite Bürgschaften zur Finanzierung von Hochseeschiffen gewähren, wenn:

a.

ein Schiff für die wirtschaftliche Landesversorgung von Interesse ist und in deren Dienst gestellt werden kann;

b.

der Erwerber oder Eigentümer eines Schiffs (Schiffseigner) in ordentlicher Weise an der Seeschifffahrt teilnimmt und einen zweckmässigen Betrieb des Schiffs gewährleistet;

c.

die Organe des Schiffseigners und des Reeders über die erforderliche fachliche und persönliche Eignung zur Führung eines Schiffsbetriebs verfügen.

2

Keine Bürgschaften werden gewährt:

a.

zur Refinanzierung von Schiffen, die vor dem 3. Juni 2002 bereits unter Schweizer Flagge registriert waren;

b.

wenn Zweifel an einem langfristigen Betrieb unter Schweizer Flagge bestehen;

c.

wenn ein Schiff vorwiegend aus andern Gründen erworben wird als zum operationellen Betrieb des Frachtgeschäfts;

d.

wenn Zweifel bestehen, ob die Voraussetzungen für die erforderlichen internationalen Zertifizierungen erfüllt werden können.