Art. 21 ZISG

Aufhebung der Überstellungshaft

In forcesince 1 Jan 2011
1

Treffen das Überstellungsersuchen und die dazugehörigen Unterlagen nicht bei der Zentralstelle ein, so hebt diese die Überstellungshaft spätestens 60 Tage nach der Festnahme auf.

2

Befindet sich die verfolgte Person bereits in Haft, so beginnt die Frist nach Absatz 1 mit der Versetzung in die Überstellungshaft.

3

Ist die Person nach Absatz 1 aus der Haft entlassen worden, so schliesst dies ihre spätere Festnahme und Überstellung nicht aus, wenn das Überstellungsersuchen und die dazugehörigen Unterlagen zu einem späteren Zeitpunkt übermittelt werden.

4

Im Übrigen gelten für die Haftentlassung sinngemäss die Artikel 238–240 StPO über die Sicherheitsleistung.