Art. 22 ZISG

Rechtliches Gehör

In forcesince 1 Mar 2019
1

Das Überstellungsersuchen und die dazugehörigen Unterlagen werden der verfolgten Person und gegebenenfalls ihrem Rechtsbeistand vorgelegt.

2

Die ausführende Behörde erklärt der verfolgten Person die Voraussetzungen der Überstellung sowie der vereinfachten Überstellung und weist sie auf ihr Recht hin:

a.

die Zuständigkeit des Gerichtshofs anzufechten;

b.

sich von einem Rechtsbeistand ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls sie keinen Rechtsbeistand hat, sich von der Zentralstelle einen Rechtsbeistand oder gegebenenfalls einen amtlichen Rechtsbeistand bestellen zu lassen.

3

Die verfolgte Person wird kurz über ihre persönlichen Verhältnisse einvernommen und befragt, ob und aus welchen Gründen sie Einwendungen gegen die Überstellung erhebt. Ihr Rechtsbeistand kann dabei mitwirken.

Changed on 1 Mar 2019

4 Im Übrigen gelten für die Haftentlassung sinngemäss die Artikel 238–240 StPO über die Sicherheitsleistung.23

  1. 1 Mar 2019 – todayin force
  2. 1 Jan 2011 – 1 Mar 2019earlier wording
  3. 1 Apr 2004 – 1 Jan 2011earlier wording
  4. 1 Jul 2002 – 4 Oct 2002earlier wording