Art. 23 ZISG

Vereinfachte Überstellung

In forcesince 1 Jul 2002
1

Gibt die verfolgte Person einer Justizbehörde zu Protokoll, dass sie auf die Durchführung des Überstellungsverfahrens verzichtet, so bewilligt die Zentralstelle die Übergabe, wenn keine besonderen Bedenken bestehen.

2

Die Zentralstelle kann die in Artikel 17 genannten Unterlagen beim Gerichtshof anfordern, wenn sie dies für die Bewilligung als notwendig erachtet.

3

Die verfolgte Person kann den Verzicht nach Absatz 1 widerrufen, solange die Zentralstelle die Übergabe nicht bewilligt hat.