Art. 17 ZISG

Inhalt und Unterlagen des Ersuchens

In forcesince 1 Mar 2019
1

Ein Ersuchen um Festnahme und Überstellung einer Person, gegen die der Gerichtshof einen Haftbefehl erlassen hat, enthält:

a.

eine Beschreibung der Person, die zu deren Identifizierung ausreicht, sowie Angaben über den Ort, an dem sie sich vermutlich befindet;

b.

eine Abschrift des Haftbefehls;

c.

den Haftgrund.

2

Ein Ersuchen um Festnahme und Überstellung einer bereits verurteilten Person enthält:

a.

eine Abschrift des Haftbefehls;

b.

eine Abschrift des Schuldspruchs;

c.

wenn ein Strafspruch ergangen ist, eine Abschrift des Strafspruchs sowie im Falle einer Freiheitsstrafe eine Erklärung über die bereits verbüsste und die noch zu verbüssende Freiheitsstrafe.

3

Dem Ersuchen sind beizufügen:

a.

eine kurze Darstellung des wesentlichen Sachverhalts, die eine rechtliche Beurteilung der Tat erlaubt;

b.

die anwendbaren Bestimmungen des Statuts sowie der Verfahrens- und Beweisordnung des Gerichtshofs.

Changed on 1 Mar 2019

b. die anwendbaren Bestimmungen des Statuts16Statuts sowie der Verfahrens- und Beweisordnung des Gerichtshofs.

  1. 1 Mar 2019 – todayin force
  2. 1 Jan 2011 – 1 Mar 2019earlier wording
  3. 1 Jul 2002 – 1 Jan 2011earlier wording