Art. 30 DesV

Löschung von Rechten Dritter

In forcesince 1 Sep 2014

Das IGE löscht auf Antrag das zu Gunsten einer Drittperson eingetragene Recht, wenn eine ausdrückliche Verzichtserklärung der Inhaberin dieses Rechts oder eine andere genügende Urkunde vorgelegt wird.

Changed on 1 Sep 2014

Das InstitutIGE löscht auf Antrag das zu Gunsten einer Drittperson eingetragene Recht, wenn eine ausdrückliche Verzichtserklärung der Inhaberin dieses Rechts oder eine andere genügende Urkunde vorgelegt wird.

  1. 1 Sep 2014 – todayin force
  2. 1 Jul 2002 – 1 Sep 2014earlier wording