Das IGE löscht auf Antrag das zu Gunsten einer Drittperson eingetragene Recht, wenn eine ausdrückliche Verzichtserklärung der Inhaberin dieses Rechts oder eine andere genügende Urkunde vorgelegt wird.
Art. 30 DesV
Löschung von Rechten Dritter
In forcesince 1 Sep 2014
Changed on 1 Sep 2014
Das InstitutIGE löscht auf Antrag das zu Gunsten einer Drittperson eingetragene Recht, wenn eine ausdrückliche Verzichtserklärung der Inhaberin dieses Rechts oder eine andere genügende Urkunde vorgelegt wird.
- 1 Sep 2014 – todayin force
- 1 Jul 2002 – 1 Sep 2014earlier wording