Art. 29 DesV

Sonstige Änderungen im Register

In forcesince 1 Jan 2017

Das IGE trägt auf Grund einer entsprechenden Erklärung der Rechtsinhaberin oder einer anderen genügenden Urkunde ein:

a.

die Nutzniessung am Designrecht und die Verpfändung des Designrechts;

b.

Verfügungsbeschränkungen von Gerichten und Zwangsvollstreckungsbehörden;

c.

Änderungen, die eingetragene Angaben betreffen.

Changed on 1 Jan 2017

b. Änderungen, die auf einem vollstreckbaren Gerichtsurteil oder auf einer Vollstreckungsmassnahme beruhen, sowie Verfügungsbeschränkungen von Gerichten und Zwangsvollstreckungsbehörden;

  1. 1 Jan 2017 – todayin force
  2. 1 Sep 2014 – 2 Dec 2016earlier wording
  3. 1 Jul 2002 – 1 Sep 2014earlier wording