Art. 28 DesV

Lizenz

In forcesince 1 Jan 2017
1

Der Antrag auf Eintragung einer Lizenz ist von der Rechtsinhaberin oder von der Lizenznehmerin zu stellen.

2

Er umfasst:

a.

eine ausdrückliche Erklärung der Rechtsinhaberin oder eine andere genügende Urkunde, wonach die Rechtsinhaberin das Design der Lizenznehmerin zum Gebrauch überlässt;

b.

den Namen und Vornamen oder die Firma sowie die Adresse der Lizenznehmerin;

c.

gegebenenfalls das Begehren, dass die Lizenz als ausschliessliche Lizenz eingetragen wird;

d.

bei einer teilweisen Lizenz allenfalls die Angabe der lizenzierten Rechte.

3

Für die Eintragung einer Unterlizenz gelten die Absätze 1 und 2 sinngemäss. Ausserdem muss nachgewiesen werden, dass die Lizenznehmerin zur Erteilung von Unterlizenzen berechtigt ist.

4

Solange eine ausschliessliche Lizenz im Register eingetragen ist, werden für das gleiche Design keine weiteren Lizenzen eingetragen, die mit der ausschliesslichen Lizenz nicht vereinbar sind.

Changed on 1 Jan 2017

4 Solange eine ausschliessliche Lizenz im Register eingetragen ist, werden für das gleiche Design keine weiteren Lizenzen eingetragen, die mit der ausschliesslichen Lizenz nicht vereinbar sind.

  1. 1 Jan 2017 – todayin force
  2. 1 Jul 2002 – 2 Dec 2016earlier wording