Art. 27 DesV

Übertragung

In forcesince 1 Jul 2011
1

Der Antrag auf Eintragung der Übertragung ist von der bisherigen Rechtsinhaberin oder von der Person zu stellen, welche das Designrecht erwirbt (Erwerberin).

2

Er umfasst:

a.

eine ausdrückliche Erklärung der bisherigen Rechtsinhaberin oder eine andere genügende Urkunde, nach der das Designrecht ganz oder teilweise auf die Erwerberin übergegangen ist;

b.

den Namen und Vornamen oder die Firma, die Adresse der Erwerberin und gegebenenfalls ihr Zustellungsdomizil in der Schweiz;

Changed on 1 Jul 2011

b. den Namen und Vornamen oder die Firma sowie , die Adresse der Erwerberin und gegebenenfalls ihrer Vertretung.ihr Zustellungsdomizil in der Schweiz;

  1. 1 Jul 2011 – todayin force
  2. 1 Jul 2002 – 1 Jul 2011earlier wording