Art. 16a HMG

Widerruf und Übertragung der Zulassung

In forcesince 1 Jan 2019cited 5×
1

Das Institut widerruft die Zulassung eines Arzneimittels, wenn dieses:

a.

innerhalb von drei Jahren nach Erteilung der Zulassung nicht tatsächlich in Verkehr gebracht worden ist;

b.

sich nach Inverkehrbringen während drei aufeinanderfolgenden Jahren nicht mehr tatsächlich auf dem Markt befindet.

2

Der Bundesrat kann Ausnahmen von Absatz 1 vorsehen.

3

Er kann vorsehen, dass bei Arzneimitteln gegen schwerwiegende Krankheiten, Verletzungen oder Behinderungen sowie bei Arzneimitteln mit einer pädiatrischen Indikation oder für die pädiatrische Anwendung die Zulassung bereits vor Ablauf der Frist nach Absatz 1 widerrufen wird. Er bestimmt die Fristen und legt die Kriterien eines solchen Widerrufs fest.

4

Beabsichtigt die Zulassungsinhaberin, ein für eine pädiatrische Indikation oder für die pädiatrische Anwendung zugelassenes Arzneimittel nicht mehr weiter in Verkehr zu bringen, für das sie den Schutz nach Artikel 11b Absätze 3 und 4 dieses Gesetzes oder nach Artikel 140n oder 140t des Patentgesetzes vom 25. Juni 1954 erhalten hat, so hat sie diese Absicht in geeigneter Form zu publizieren.

5

Die Zulassungsinhaberin hat in der Publikation darauf hinzuweisen, dass sie die Zulassungsdokumentation Dritten zum Zweck der Erlangung einer eigenen Zulassung kostenlos übertragen wird.

  • Bundesgesetz vom 25. Juni 1954 über die Erfindungspatente (Patentgesetz, PatG)140iLaw

    … alle Zulassungen von Arzneimitteln mit dem Erzeugnis widerrufen werden (Art. 16a HMG). 2 Das Zertifikat wird sistiert, wenn alle Zulassungen sistiert werden. Die Sistierung unterbricht die Laufzeit des Zertifikats nicht. 3 Das …

  • VAM13Law

    … worden sind oder die einzig für die Ausfuhr bestimmt sind, wird die Zulassung auch nach Ablauf der Fristen nach Artikel 16a Absatz 1 HMG nicht widerrufen. 4 Der Fristenlauf nach Artikel 16a Absatz 1 Buchstabe a HMG beginnt mit dem Datum …

  • 2C_1153/2016, Urteil vom 29. Mai 2017 – Bronchialpastillen, Verlängerung der Zulassung, Verfügung vom 14. Februar 2013Decision

    … wenn dieses innerhalb von drei Jahren nach Erteilung der Zulassung nicht tatsächlich in Verkehr gebracht worden ist (Art. 16a Abs. 1 lit. a HMG) oder sich nach Inverkehrbringen während drei aufeinanderfolgenden Jahren nicht mehr …

    29 May 2017 · 2017-05-29-2C_1153-2016

  • 2C_1080/2012, Sentenza del 17 maggio 2013 – Agenti terapeutici (Omologazione di medicamenti)Decision

    … 16 cpv. 2 LATer). Specifici motivi di revoca dell'omologazione sono inoltre indicati nell'art. 16a LATer. Per far fronte ai propri compiti, Swissmedic può istituire commissioni consultive nonché nominare periti (art. 68 cpv. 5 LATer). I. …

    17 May 2013 · 2013-05-17-2C_1080-2012

  • 2C_659/2010, Urteil vom 16. Februar 2011 – Betriebsbewilligung zur Herstellung, zum Grosshandel und zur Ausfuhr von Arzneimitteln; EinschränDecision

    … 7a i.f. S. 314) Widerruf der Zulassung von Heilmitteln nach Art. 16 und 16a HMG - nicht. Insofern ist deshalb nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, welche sowohl auf ursprünglich als auch auf nachträglich fehlerhafte Verfügungen …

    16 Feb 2011 · 2011-02-16-2C_659-2010