Art. 104c BPV

Vereinbarung

In forcesince 1 Jul 2026cited 1×

(Art. 31 Abs. 5 BPG)

1

Die Verwaltungseinheiten schliessen mit den Angestellten, die von einer Umstrukturierung oder Reorganisation betroffen sind, Vereinbarungen ab.

2

Die Vereinbarungen enthalten die gemeinsam zu ergreifenden Massnahmen, deren Dauer, die Leistungen des Arbeitgebers sowie die Folgen einer Verletzung der Mitwirkungspflichten nach Artikel 104 Absatz 3.

3

Auf den Abschluss einer Vereinbarung kann verzichtet werden, wenn die angestellte Person im Rahmen der Umstrukturierung oder Reorganisation eine Stelle mit der gleichen Funktion oder eine zumutbare Stelle in einer Verwaltungseinheit nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a erhalten wird.

  • 8C_504/2017, Urteil vom 9. März 2018 – Öffentliches PersonalrechtDecision

    … angestellte, von einer Umstrukturierung oder Reorganisation betroffene Person nicht bereit ist, eine Vereinbarung nach Art. 104c BPV abzuschliessen und dadurch ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachkommt. Selbst wenn man der Argumentation der …

    9 Mar 2018 · 2018-03-09-8C_504-2017