Art. 3 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über die Förderung des Exports (Exportförderungsgesetz)

Auftrag

In forcesince 1 Jan 2021cited 1×
1

Das zuständige Bundesamt (Bundesamt) beauftragt einen Dritten oder mehrere Dritte (den Beauftragten) mit der Exportförderung; diese erfolgt mittels Leistungsauftrag.

1bis

Die Beauftragung mit der Exportförderung nach diesem Gesetz gilt nicht als öffentlicher Auftrag im Sinne von Artikel 9 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen.

2

Der Auftrag kann jeweils für höchstens vier Jahre erteilt werden. Bei der Bestimmung der Dauer berücksichtigt das Bundesamt insbesondere die Planungsbedürfnisse des Beauftragten.

  • GebV-EDA163Law

    … wird die erste Stunde Zeitaufwand nicht in Rechnung gestellt. 2 Die vom Bund beauftragten Exportförderer nach Artikel 3 Absatz 1 des Exportförderungsgesetzes vom 6. Oktober 2000 besorgen das Inkasso für Dienstleistungen, die in ihrem …