Die Übertragung einer öffentlichen Aufgabe oder die Verleihung einer Konzession gilt als öffentlicher Auftrag, wenn der Anbieterin dadurch ausschliessliche oder besondere Rechte zukommen, die sie im öffentlichen Interesse wahrnimmt, und ihr dafür direkt oder indirekt ein Entgelt oder eine Abgeltung zukommt. Spezialgesetzliche Bestimmungen gehen vor.
Art. 9 LAPub
Übertragung öffentlicher Aufgaben und Verleihung von Konzessionen
Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 (EBG)5Law
… vorsehen. 5 Eine Infrastrukturkonzession nach diesem Gesetz gilt nicht als öffentlicher Auftrag im Sinne von Artikel 9 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen.
… 5 Eine Personenbeförderungskonzession nach diesem Gesetz gilt nicht als öffentlicher Auftrag im Sinne von Artikel 9 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen.
2C_742/2018, Urteil vom 9. September 2019 – Öffentliches Beschaffungswesen; Projekt "Passiv magnetisch abgeschirmter Raum passive magnetic sDecision
… BGE 141 II 14 E. 2.2 S. 25; Urteil 2C_383/2014 vom 15. September 2014 E. 2.2; vgl. auch Art. 9 Abs. 2 BöB; Art. 11 lit. a BöB). Referenzen dienen grundsätzlich dazu, die Eignung einer Anbieterin zu prüfen. In der Bewertung der …
9 Sep 2019 · 2019-09-09-2C_742-2018
Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über die Förderung des Exports (Exportförderungsgesetz)3Law
… 1bis Die Beauftragung mit der Exportförderung nach diesem Gesetz gilt nicht als öffentlicher Auftrag im Sinne von Artikel 9 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen. 2 Der Auftrag kann jeweils für …
Bundesgesetz vom 5. Oktober 2007 zur Förderung der Information über den Unternehmensstan…3Law
… über den Unternehmensstandort Schweiz nach diesem Gesetz gilt nicht als öffentlicher Auftrag im Sinne von Artikel 9 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen. 2 Die Leistungsvereinbarung kann jeweils …