Art. 3 GebV-EDA

Verzicht auf Gebührenerhebung

In forcesince 1 Nov 2015
1

Gegenüber interkantonalen Organen, Kantonen und Gemeinden und gegenüber ausländischen Staaten wird in den Bereichen konsularischer Schutz und weitere konsularische Dienstleistungen auf die Gebührenerhebung verzichtet, sofern sie:

a.

Gegenrecht gewähren; oder

b.

die Gebühr nicht Dritten weiterverrechnen können.

2

Gegenüber den folgenden Institutionen wird auf die Gebührenerhebung verzichtet, sofern sie die Gebühr nicht Dritten weiterverrechnen können:

a.

Stiftung Pro Helvetia;

b.

Auslandschweizer-Organisation;

c.

educationsuisse;

d.

Stiftung für junge Auslandschweizer;

e.

Stiftung Platz der Auslandschweizer;

f.

Schweiz Tourismus;

g.

vom Bund beauftragte Exportförderer nach Artikel 3 Absatz 1 des Exportförderungsgesetzes vom 6. Oktober 2000.

3

Gegenüber internationalen Organisationen, die mit der Schweiz ein Sitzabkommen abgeschlossen haben, kann auf die Gebührenerhebung verzichtet werden, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht.

4

Für Auslagen von mehr als 50 Schweizerfranken muss auch dann Kostenersatz geleistet werden, wenn grundsätzlich auf die Gebührenerhebung verzichtet wird.