Art. 2 GebV-EDA

Gebührenpflicht und -bemessung

In forcesince 1 Nov 2015
1

Natürliche und juristische Personen müssen für Verfügungen und Dienstleistungen des EDA eine Gebühr bezahlen.

2

Soweit diese Verordnung keine besondere Regelung enthält, wird die Gebühr nach dem Zeitaufwand bemessen. Der Ansatz beträgt 75 Schweizerfranken pro angefangene halbe Stunde.

3

Die Gebühr umfasst zudem den Kostenersatz für Auslagen, die dem EDA im Zusammenhang mit Verfügungen und Dienstleistungen anfallen. Dazu gehören insbesondere:

a.

Reise-, Unterkunfts- und Verpflegungskosten;

b.

Kosten für Dienstleistungen anderer Behörden und beigezogener Dritter;

c.

Kosten für die Beschaffung von Informationen und Unterlagen, inklusive der dafür aufgewendeten Saläre;

d.

Kommunikations- und Übermittlungskosten.

4

Für Dienstleistungen ausserhalb der Arbeitszeiten kann ein Zuschlag von höchstens 50 Prozent der ordentlichen Gebühr erhoben werden. Auf Auslagen wird kein Zuschlag erhoben.