Art. 5 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über die Förderung des Exports (Exportförderungsgesetz)

Verpflichtungen des Beauftragten

In forcesince 1 Jan 2021
1

Der Beauftragte ist verpflichtet:

a.

die Exportförderung zweckmässig, kostengünstig und mit einem minimalen administrativen Kosten- und Organisationsaufwand zu betreiben;

b.

bei der Wahl der Fördermittel jeweils das wirtschaftlich günstigste Angebot zu berücksichtigen;

c.

die Aussenstellen zu befähigen, im Rahmen dieses Gesetzes wirkungsorientierte Dienstleistungen zu erbringen;

d.

die an der Exportförderung beteiligten Stellen zu koordinieren;

e.

ein Controllingsystem vorzusehen;

f.

gegenüber Dritten die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen und der dazugehörigen Verordnung zu befolgen, soweit diese anwendbar sind.

2

Das Bundesamt legt im Auftrag alle weiteren sachdienlichen Verpflichtungen des Beauftragten fest.

Changed on 1 Jan 2021

e. ein Controllingsystem vorzusehen.; f. gegenüber Dritten die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen und der dazugehörigen Verordnung zu befolgen, soweit diese anwendbar sind.

  1. 1 Jan 2021 – todayin force
  2. 1 Mar 2001 – 1 Jan 2021earlier wording