Art. 10a BV

Verbot der Verhüllung des eigenen Gesichts*

In forcesince 7 Mar 2021cited 2×
1

Niemand darf sein Gesicht im öffentlichen Raum und an Orten verhüllen, die öffentlich zugänglich sind oder an denen grundsätzlich von jedermann beanspruchbare Dienstleistungen angeboten werden; das Verbot gilt nicht für Sakralstätten.

2

Niemand darf eine Person zwingen, ihr Gesicht aufgrund ihres Geschlechts zu verhüllen.

3

Das Gesetz sieht Ausnahmen vor. Diese umfassen ausschliesslich Gründe der Gesundheit, der Sicherheit, der klimatischen Bedingungen und des einheimischen Brauchtums.

  • LIDV1Law

    1 Dieses Gesetz regelt die Umsetzung des Verbots der Verhüllung des eigenen Gesichts (Art. 10a BV). 2 Das Gesetz findet keine Anwendung: a. an Bord von zivilen Luftfahrzeugen im In- und Ausland; b. in Räumlichkeiten, die dem …

  • 2C_1079/2019, Arrêt du 23 décembre 2021 – Loi sur la laïcité de l'Etat; contrôle abstraitDecision

    Il sied encore de relever que l'art. 7 al. 2 LLE/GE a un contenu similaire à celui du nouvel art. 10a Cst., qui est entré en vigueur le 7 mars 2021 (RO 2021 310). Son application in concreto devra donc être conforme à cette nouvelle …

    23 Dec 2021 · 2021-12-23-2C_1079-2019