Art. 26 AsylV 2

Höhe und Anpassung der Globalpauschale

In forceuntil 1 Jan 2027cited 3×
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Der Bund vergütet den Kantonen für jede Sozialhilfe beziehende Person und für jeden Flüchtling, der einer Flüchtlingsgruppe nach Artikel 56 AsylG angehört eine Globalpauschale. Sie beträgt im schweizerischen Durchschnitt pro Monat 1411.06 Franken und basiert auf dem Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise von 100,9 Punkten (Indexstand: 31. Okt. 2017) und dem Anteil der unbegleiteten Minderjährigen am Gesamtbestand an Flüchtlingen, Staatenlosen und Schutzbedürftigen mit Aufenthaltsbewilligung (Stand: 31. Okt. 2017).

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Die Globalpauschale setzt sich zusammen aus einem Anteil für die Mietkosten, einem Anteil für die Sozialhilfe- Betreuungs- und Verwaltungskosten und einem Anteil für die Selbstbehalte und Franchisen.

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Der Anteil für die Mietkosten wird unter Berücksichtigung einer Bandbreite zwischen 80 und 120 Prozent wie folgt kantonal abgestuft:

Kanton

in Prozent

Kanton

in Prozent

Aargau

101,4

Nidwalden

105,4

Appenzell Ausserrhoden

85,0

Obwalden

95,2

Appenzell Innerrhoden

90,2

Schaffhausen

84,6

Basel-Landschaft

103,6

Schwyz

118,3

Basel-Stadt

96,3

Solothurn

86,7

Bern

89,4

St. Gallen

90,4

Freiburg

90,0

Tessin

87,0

Genf

106,0

Thurgau

90,8

Glarus

82,0

Uri

87,4

Graubünden

92,5

Waadt

99,8

Jura

80,0

Wallis

81,8

Luzern

100,2

Zug

120,0

Neuenburg

80,0

Zürich

117,5

Bei wesentlichen Veränderungen auf dem Liegenschaftsmarkt kann das SEM die kantonale Abstufung gestützt auf die vom BfS veröffentlichten Mietpreiserhebungen (durchschnittlicher Mietpreis in Franken nach Zimmerzahl und Kanton) anpassen.

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Die Festsetzung der vollen Beträge der ordentlichen Franchise und des Selbstbehaltes erfolgt nach Artikel 64 KVG sowie der Anzahl Kinder und Erwachsenen. Die Anpassung erfolgt jeweils Ende Jahr für das nachfolgende Kalenderjahr.

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Der Anteil für die Mietkosten beträgt 298.40 Franken, der Anteil für die übrigen Sozialhilfekosten 786.69 Franken, der Anteil für die Betreuungs- und Verwaltungskosten 256.70 Franken und der Anteil für die zusätzlichen Unterbringungs- und Betreuungskosten von unbegleiteten Minderjährigen 5.60 Franken. Die Anteile basieren auf dem Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise von 100,9 Punkten (Indexstand: 31. Okt. 2017). Das SEM passt diese Anteile jeweils Ende des Jahres für das folgende Kalenderjahr der Indexentwicklung an.

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Der Anteil für die zusätzlichen Unterbringungs- und Betreuungskosten von unbegleiteten Minderjährigen basiert auf dem Gesamtbestand an Flüchtlingen, Staatenlosen und Schutzbedürftigen mit Aufenthaltsbewilligung von 27 891 Personen sowie dem Bestand davon an unbegleiteten Minderjährigen von 138 Personen (ausmachend 0,5 %; Stand: 31. Okt. 2017). Das SEM passt den Anteil jeweils Ende des Jahres für das folgende Kalenderjahr mit folgender Formel der Entwicklung der Bestände an:

5.60 Franken ×

Anteil unbegleitete Minderjährige am Gesamtbestand

| |

0,5 %

.

  • OAsi 31eLaw

    … werden die Daten erfasst, die zur Auszahlung und für statistische Auswertungen hinsichtlich der Pauschalen nach den Artikeln 20, 22–24a, 26–29 und 31 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen (AsylV 2) und …

  • K 7/07, Urteil vom 13. Juni 2007 – Krankenversicherung (KV)Decision

    … Die gesetzlichen Pflichtleistungen sind in jedem Fall versichert. Art. 26 Abs. 4 AsylV 2 lautet: Die Kantone schränken für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung die Wahl des Versicherers …

    13 Jun 2007 · 2007-06-13-K_7-07

  • 9C_233/2015, Arrêt du 2 juillet 2015 – Assurance-maladieDecision

    … de séjour dans le choix de leur assureur et de leur fournisseur de prestations avait déjà été prévu à l'art. 26 al. 4 de l'ordonnance 2 sur l'asile du 11 août 1999 relative au financement (dans sa version en vigueur jusqu'au 31 …

    2 Jul 2015 · 2015-07-02-9C_233-2015