Art. 64 KVG

In forceuntil 1 Jan 2028cited 147×
1

Die Versicherten beteiligen sich an den Kosten der für sie erbrachten Leistungen.

1bis

Die Kostenbeteiligung für das Kind ist bis zum Ende des Monats, in dem dieses volljährig wird, ausschliesslich von den Personen geschuldet, die die Prämien schulden. Das Kind kann für diese Kostenbeteiligung auch nach Eintritt der Volljährigkeit nicht belangt werden; eine dazu eingeleitete Betreibung ist nichtig.

2

Diese Kostenbeteiligung besteht aus:

a.

einem festen Jahresbetrag (Franchise); und

b.

10 Prozent der die Franchise übersteigenden Kosten (Selbstbehalt).

3

Der Bundesrat bestimmt die Franchise und setzt für den Selbstbehalt einen jährlichen Höchstbetrag fest.

4

Für Kinder wird keine Franchise erhoben, und es gilt die Hälfte des Höchstbetrages des Selbstbehaltes. Sind mehrere Kinder einer Familie beim gleichen Versicherer versichert, so sind für sie zusammen höchstens die Franchise und der Höchstbetrag des Selbstbehaltes für eine erwachsene Person zu entrichten.

5

Die Versicherten leisten zudem einen nach der finanziellen Belastung der Familie abgestuften Beitrag an die Kosten des Aufenthalts im Spital. Der Bundesrat setzt den Beitrag fest.

6

Der Bundesrat kann:

a.

für bestimmte Leistungen eine höhere Kostenbeteiligung vorsehen;

b.

für Dauerbehandlungen sowie für Behandlungen schwerer Krankheiten die Kostenbeteiligung herabsetzen oder aufheben;

c.

die Kostenbeteiligung bei einer Versicherung mit eingeschränkter Wahl des Leistungserbringers nach Artikel 41 Absatz 4 aufheben, wenn sie sich als nicht zweckmässig erweist;

d.

einzelne Leistungen der medizinischen Prävention von der Franchise ausnehmen. Dabei handelt es sich um Leistungen, die im Rahmen von national oder kantonal organisierten Präventionsprogrammen durchgeführt werden.

7

Für folgende Leistungen darf der Versicherer keine Kostenbeteiligung erheben:

a.

Leistungen nach Artikel 29 Absatz 2;

b.

Leistungen nach den Artikeln 25 und 25a, die ab der 13. Schwangerschaftswoche, während der Niederkunft und bis acht Wochen nach der Niederkunft erbracht werden.

8

Kostenbeteiligungen dürfen weder bei einer Krankenkasse noch bei einer privaten Versicherungseinrichtung versichert werden. Ebenso ist es Vereinen, Stiftungen oder anderen Institutionen verboten, die Übernahme dieser Kosten vorzusehen. Von diesem Verbot ausgenommen ist die Übernahme von Kostenbeteiligungen auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften des Bundes oder der Kantone.

The 10 that are cited most themselves, of 147.

  • Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV)103104104a105Law

    1 Die Franchise nach Artikel 64 Absatz 2 Buchstabe a KVG beträgt 300 Franken je Kalenderjahr. 2 Der jährliche Höchstbetrag des Selbstbehaltes nach Artikel 64 Absatz 2 Buchstabe b KVG beläuft sich auf 700 Franken für Erwachsene und 350 …

  • ELG14Law

    … Diät; e. Transporte zur nächstgelegenen Behandlungsstelle; f. Hilfsmittel; und g. die Kostenbeteiligung nach Artikel 64 KVG. 2 Die Kantone bezeichnen die Kosten, die nach Absatz 1 vergütet werden können. Sie können die Vergütung auf …

  • KVAG54Law

    … gegen das Verbot nach Artikel 62 Absatz 2bis oder Artikel 64 Absatz 8 KVG verstösst. 2 Wer in den Fällen nach Absatz 1 fahrlässig handelt, wird mit Busse bis zu 150 000 Franken bestraft. 3 Mit Busse bis zu 100 000 Franken wird bestraft, …

  • 9C_337/2016, Urteil vom 17. November 2016 – InvalidenversicherungDecision

    … schweizerische Versicherer den Gesamtbetrag der in Rechnung gestellten Kosten, abzüglich der Kostenbeteiligung nach Art. 64 KVG (vgl. Art. 64 Abs. 2 ATSG und Art. 110 KVV sowie Art. 27 und Art. 52 Abs. 2 KVG). Vom Behandlungswahlrecht …

    17 Nov 2016 · 2016-11-17-9C_337-2016

  • K 48/01, Arrêt du 26 juin 2001Decision

    … 61ss LAMal et des participations selon l'art. 64 LAMal) par la voie de l'exécution forcée selon la LP ou éventuellement par celle de la compensation (message du Conseil fédéral concernant la révision de l'assurance-maladie du 6 …

    26 Jun 2001 · 2001-06-26-K_48-01

  • BGE 127 V 242Decision

    … für Diät, Transporte zur nächst gelegenen Behandlungsstelle, Hilfsmittel und die Kostenbeteiligung nach Art. 64 KVG (Franchise, Selbstbehalt) vergütet. Gemäss Art. 3d Abs. 4 ELG bezeichnet der Bundesrat die Krankheits- und …

    22 Aug 2001 · 127-V-242

  • K 134/01, Urteil vom 17. Mai 2005Decision

    … Pflege und der Behandlung in der allgemeinen Abteilung des Spitals Y.________ (mit Ausnahme der Kostenbeteiligung nach Art. 64 KVG, die aber nach Abs. 7 auf den Leistungen bei Mutterschaft nicht erhoben werden darf) keine von der …

    17 May 2005 · 2005-05-17-K_134-01

  • K 132/01, Urteil vom 18. Februar 2002Decision

    … KVV ist jede versicherte Person verpflichtet, - in der Regel monatlich zu bezahlende - Prämien zu entrichten. In Art. 64 KVG in Verbindung mit Art. 103 ff. KVV wird sodann festgehalten, dass sich die Versicherten an den für sie …

    18 Feb 2002 · 2002-02-18-K_132-01

  • K 14/01, Urteil vom 14. Oktober 2002Decision

    … des Kantons Nidwalden sei festzustellen, dass auf das Medikament Fragmin im vorliegenden Fall gestützt auf Art. 64 Abs. 7 KVG keine Jahresfranchise und keine Kostenbeteiligung von 10 % geschuldet sei, unter Zusprache einer angemessenen …

    14 Oct 2002 · 2002-10-14-K_14-01

  • Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG)82aLaw

    … der Wahl der Leistungserbringer. 6 Die Kantone und die Versicherer können eine Aufhebung der Kostenbeteiligung nach Artikel 64 Absatz 2 KVG vereinbaren. 7 Solange Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung ganz oder …