Art. 12 AsylV 2

Informationssystem über die Sonderabgabe

In forcesince 1 Jan 2021cited 2×

(Art. 3 und 4 BGIAA)

1

Das SEM führt zur Verwaltung der Sonderabgabe auf Vermögenswerten nach den Artikeln 86 und 87 des AsylG ein Informationssystem Sonderabgabe.

2

Das Informationssystem Sonderabgabe enthält folgende Daten:

a.

Namen, Vornamen, Geschlecht, Adresse und Korrespondenzsprache von Asylsuchenden, Schutzbedürftigen ohne Aufenthaltsbewilligung, vorläufig Aufgenommenen, Personen mit einem Wegweisungsentscheid sowie Personen mit einer rechtskräftigen Landesverweisung;

b.

Personennummer, Datum der Einreise in die Schweiz sowie Datum des Asylgesuchs, des Gesuchs um Schutzgewährung und der vorläufigen Aufnahme aus ZEMIS;

c.

Einzahlungen und Höhe der geleisteten Sonderabgabe.

3

Zugriff auf die Daten des Informationssystems Sonderabgabe haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des SEM, die mit der Verwaltung der Sonderabgabe auf Vermögenswerten beauftragt sind.

  • 2A.472/2002, Urteil vom 28. Januar 2003Decision

    … die Überweisung des Lohnabzugs gegenüber dem Arbeitgeber tatsächlich und rechtlich noch durchgesetzt werden kann (Art. 12 Abs. 5 AsylV 2). Diese Regelung bezieht sich indessen auf die Aktivseite des Sicherheitskontos, beschlägt nur die …

    28 Jan 2003 · 2003-01-28-2A.472-2002

  • 2A.442/2002, Urteil vom 28. Januar 2003Decision

    … die Überweisung des Lohnabzugs gegenüber dem Arbeitgeber tatsächlich und rechtlich noch durchgesetzt werden kann (Art. 12 Abs. 5 AsylV 2). Diese Regelung bezieht sich indessen auf die Aktivseite des Sicherheitskontos, beschlägt nur die …

    28 Jan 2003 · 2003-01-28-2A.442-2002