Art. 86 AsylG

Sonderabgabe auf Vermögenswerten

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Der Sonderabgabe unterliegen Asylsuchende, Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung und Personen mit einem rechtskräftigen Wegweisungsentscheid, die über Vermögenswerte verfügen. Die Sonderabgabe dient zur Deckung der Gesamtkosten nach Artikel 85 Absatz 1, die alle diese Personen und die von ihnen unterstützten Angehörigen verursachen.

2

Die Sonderabgabe erfolgt über eine Vermögenswertabnahme.

3

Die zuständigen Behörden können die Sonderabgabe nur erheben, wenn die betreffenden Personen:

a.

nicht nachweisen können, dass die Vermögenswerte aus Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen oder aus öffentlichen Sozialhilfeleistungen stammen;

b.

die Herkunft der Vermögenswerte nicht nachweisen können; oder

c.

die Herkunft der Vermögenswerte zwar nachweisen können, diese aber einen vom Bundesrat festzusetzenden Betrag übersteigen.

4

Die Pflicht zur Sonderabgabe besteht längstens zehn Jahre seit Einreichung des Asylgesuchs oder des Gesuchs um vorübergehende Schutzgewährung.

5

Der Bundesrat legt die Höhe der Sonderabgabe und die Dauer der Abgabepflicht fest.

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • AsylV 210111216Law

    (Art. 86 und 87 AsylG; Art. 88 AIG) 1 Der Sonderabgabe auf Vermögenswerten unterstehen: a. Asylsuchende: ab Einreichung des Asylgesuchs; b. Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung: ab Einreichung des Gesuchs um vorübergehende …

  • 2A.52/2000, BundesgerichtDecision

    … hat, in jedem Fall aber zehn Jahre nach seiner Entstehung; die Verjährung ruht, solange ein Sicherheitskonto nach Art. 86 Abs. 2 AsylG besteht.

    17 Apr 2000 · 2000-04-17-2A.52-2000

  • 2A.242/2001, BundesgerichtDecision

    … 85 AsylG). Nach Art. 86 AsylG sind Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung verpflichtet, für die Rückerstattung der erwähnten Kosten Sicherheit zu leisten. Verlässt eine sicherheitsleistungspflichtige Person die …

    26 Oct 2001 · 2001-10-26-2A.242-2001

  • AIG88Law

    1 Vorläufig aufgenommene Personen unterliegen der Sonderabgabe auf Vermögenswerten nach Artikel 86 AsylG. Die Bestimmungen des 5. Kapitels 2. Abschnitts und des 10. Kapitels des AsylG sowie Artikel 112a AsylG sind anwendbar. 2 Die …

  • 2A.472/2002, Urteil vom 28. Januar 2003Decision

    … Art. 14c Abs. 4 ANAG). Sie sind verpflichtet, hierfür Sicherheit zu leisten, wozu der Bund Konti einrichtet (Art. 86 Abs. 1 u. 2 AsylG u. Art. 14c Abs. 6 ANAG). Der Bundesrat regelt die Einzelheiten; dabei kann er für die Festsetzung der …

    28 Jan 2003 · 2003-01-28-2A.472-2002

  • 2A.442/2002, Urteil vom 28. Januar 2003Decision

    … Art. 14c Abs. 4 ANAG). Sie sind verpflichtet, hierfür Sicherheit zu leisten, wozu der Bund Konti einrichtet (Art. 86 Abs. 1 u. 2 AsylG u. Art. 14c Abs. 6 ANAG). Der Bundesrat regelt die Einzelheiten; dabei kann er für die Festsetzung der …

    28 Jan 2003 · 2003-01-28-2A.442-2002

  • 2A.356/2004, Arrêt du 6 septembre 2004Decision

    … traite du placement sur un compte sûretés d'une somme trouvée en possession du recourant, mesure fondée sur l'art. 86 al. 1 et 4 lettre a LAsi. Le prononcé querellé, pris par un Département fédéral (art. 98 lettre b OJ) en vertu …

    6 Sep 2004 · 2004-09-06-2A.356-2004

  • 2A.331/2001, BundesgerichtDecision

    … Für Beschwerden gegen Entscheide über die Abnahme von Vermögenswerten gemäss Art. 86 Abs. 4 AsylG besteht kein gesetzlicher Ausschlussgrund.

    19 Sep 2001 · 2001-09-19-2A.331-2001

  • 2A.319/2000, BundesgerichtDecision

    … 85 Abs. 4 AsylG). Art. 86 AsylG legt fest, dass Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung verpflichtet sind, für die Rückerstattung von Fürsorge-, Ausreise- und Vollzugskosten sowie für die Kosten des …

    5 Dec 2000 · 2000-12-05-2A.319-2000

  • 8C_939/2014, Urteil vom 14. April 2015 – Familienzulage (Nachzahlung)Decision

    … der allgemeinen Rückerstattungsforderung der Sozialhilfebehörde mit der zu diesem Zweck erhobenen Sonderabgabe nach Art. 86 AsylG, nicht aber den Anspruch der Sozialbehörde auf Drittauszahlung von Sozialversicherungsleistungen, für die …

    14 Apr 2015 · 2015-04-14-8C_939-2014