Art. 48 LAgr

Verteilung der Zollkontingente

In forceuntil 1 Jan 2033cited 3×
1

Die Zollkontingente für Schlachtvieh und Fleisch werden versteigert.

2

Die Zollkontingentsanteile bei Fleisch von Tieren der Rindergattung ohne zugeschnittene Binden und von Tieren der Schafgattung werden zu 10 Prozent nach der Zahl der ab überwachten öffentlichen Schlachtviehmärkten ersteigerten Tiere zugeteilt. Davon ausgenommen ist das Koscher- und Halalfleisch.

2bis

Die Zollkontingentsanteile bei Fleisch von Tieren der Rinder-, Schaf-, Ziegen- und Pferdegattung werden zu 40 Prozent nach der Zahl der geschlachteten Tiere zugeteilt. Davon ausgenommen ist das Koscher- und Halalfleisch.

3

Der Bundesrat kann bei bestimmten Produkten der Zolltarifnummern 0206, 0210 und 1602 auf eine Regelung der Verteilung verzichten.

  • Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG)45aLaw

    … Summe der Beiträge darf die Einnahmen aus der Versteigerung der Zollkontingente für Schlachtvieh und Fleisch nach Artikel 48 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 nicht übersteigen.

  • 2C_89/2007, Urteil vom 14. November 2007 – Einfuhr von FleischDecision

    … Die von ihnen verlangte direkte Zuteilung eines ergänzenden Kontingents fiel dabei allerdings ausser Betracht. Denn Art. 48 Abs. 1 und 2 sowie Art. 187b Abs. 4 LwG schreiben vor, dass die Zollkontingente vollumfänglich zu versteigern …

    14 Nov 2007 · 2007-11-14-2C_89-2007

  • 2A.295/2001, BundesgerichtDecision

    … Art. 48 LwG und Art. 16 ff. SV). Das Teilzollkontingent Nr. 5.7, unter welches die Einfuhr von Rindfleisch fällt, wurde erstmals für die Kontingentsperiode 2001 nach neuem Recht vergeben (Art. 39 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 …

    6 Nov 2001 · 2001-11-06-2A.295-2001