Art. 47 LAgr

Abgabe

In forceuntil 1 Jan 2033cited 5×
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Bewirtschafter oder Bewirtschafterinnen von Betrieben, welche den Höchstbestand nach Artikel 46 überschreiten, müssen eine jährliche Abgabe entrichten.

2

Der Bundesrat setzt die Abgabe so fest, dass die Haltung überzähliger Tiere unwirtschaftlich ist.

3

Halten mehrere Bewirtschafter oder Bewirtschafterinnen Tiere im gleichen Betrieb, so bestimmt sich ihre Abgabe nach ihrem Anteil am gesamten Tierbestand.

4

Betriebsteilungen zur Umgehung der Höchstbestandesbestimmungen werden nicht anerkannt.

  • 2C_663/2008, Urteil vom 23. November 2009 – HöchstbeständeDecision

    Betriebsteilungen zur Umgehung der Höchstbestandesbestimmungen werden nicht anerkannt. Gestützt auf Art. 46 Abs. 1 und 3, Art. 47 Abs. 2 sowie Art. 177 Abs. 1 LwG, wonach der Bundesrat die erforderlichen Ausführungsbestimmungen …

    23 Nov 2009 · 2009-11-23-2C_663-2008

  • 2A.40/2005, Urteil vom 16. August 2005 – DirektzahlungenDecision

    Art. 47 LwG bestimmt, dass Bewirtschafter von Betrieben, welche die Nutztier-Höchstbestände gemäss Art. 46 LwG überschreiten, eine jährliche Abgabe entrichten müssen (Abs. 1). Der Bundesrat setzt die Abgabe so fest, dass die Haltung …

    16 Aug 2005 · 2005-08-16-2A.40-2005

  • OEMasLaw

    Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 46 Absätze 1 und 3, 47 Absatz 2 und 177 Absatz 1 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 (LwG), verordnet:

  • 2C_421/2011, Urteil vom 9. Januar 2012 – Abgabe wegen Überschreitung des Höchstbestandes im Jahre 2007Decision

    Betriebsteilungen zur Umgehung der Höchstbestandesbestimmungen werden nicht anerkannt. 2.2 Gestützt auf Art. 46 Abs. 1 und Abs. 3, Art. 47 Abs. 2 sowie Art. 177 Abs. 1 LwG, wonach der Bundesrat die erforderlichen Ausführungsbestimmungen …

    9 Jan 2012 · 2012-01-09-2C_421-2011

  • 2A.50/2001, BundesgerichtDecision

    … 46 LwG überschreiten, müssen eine jährliche Abgabe entrichten (Art. 47 Abs. 1 LwG); der Bundesrat setzt die Abgabe so fest, dass die Haltung überzähliger Tiere unwirtschaftlich ist (Art. 47 Abs. 2 LwG). Gestützt auf diese …

    11 Jun 2001 · 2001-06-11-2A.50-2001