Art. 51 LAgr

Übertragung von öffentlichen Aufgaben

In forceuntil 1 Jan 2033cited 1×
1

Der Bundesrat kann private Organisationen damit beauftragen:

a.

zeitlich befristete Marktentlastungsmassnahmen bei saisonalen oder anderen vorübergehenden Überschüssen im Fleischmarkt durchzuführen;

b.

das Marktgeschehen auf öffentlichen Märkten und in Schlachthöfen zu überwachen;

c.

lebende und geschlachtete Tiere nach ihrer Qualität einzustufen.

2

Die privaten Organisationen werden für die Erfüllung dieser Aufgaben entschädigt.

3

Der Bundesrat bezeichnet eine Stelle, die überprüft, ob die privaten Organisationen ihre Aufgaben wirtschaftlich erfüllen.

  • SVLaw

    Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 21 Absatz 2, 22 Absatz 4, 49, 51 Absatz 1, 177 und 180 Absatz 3 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998, verordnet: