Art. 20c Verordnung vom 15. Juni 1998 zum schweizerisch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommen…

Vorprüfung amerikanischer Ersuchen

In forcesince 1 Jan 2023
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Ersuchen der zuständigen amerikanischen Behörde um Informationsaustausch zur Verhütung von Betrugsdelikten nach Artikel 26 des Abkommens werden von der ESTV vorgeprüft.

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Kann einem Ersuchen um Informationsaustausch nicht entsprochen werden, so teilt die ESTV dies der zuständigen amerikanischen Behörde mit. Diese kann ihr Ersuchen ergänzen.

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Zeigt die Vorprüfung, dass die Voraussetzungen nach Artikel 26 des Abkommens in Verbindung mit Ziffer 10 des Protokolls glaubhaft gemacht sind, so informiert die ESTV diejenige Person, die in der Schweiz über die einschlägigen Informationen verfügt (Informationsinhaber), über den Eingang des Ersuchens und über die darin verlangten Informationen. Der übrige Inhalt des Ersuchens darf dem Informationsinhaber nicht mitgeteilt werden (Art. 26 Abs. 1 dritter Satz des Abkommens).

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Die ESTV ersucht den Informationsinhaber gleichzeitig, ihr die Informationen zuzustellen und die betroffene Person aufzufordern, in der Schweiz einen Zustellungsbevollmächtigten zu bezeichnen.

Changed on 1 Jan 2023

1 Ersuchen der zuständigen amerikanischen Behörde um Informationsaustausch zur Verhütung von Betrugsdelikten nach Artikel 26 des Abkommens werden von der Eidgenössischen Steuerverwaltung ESTV vorgeprüft. 2 Kann einem Ersuchen um Informationsaustausch nicht entsprochen werden, so teilt die Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV dies der zuständigen amerikanischen Behörde mit. Diese kann ihr Ersuchen ergänzen. 3 Zeigt die Vorprüfung, dass die Voraussetzungen nach Artikel 26 des Abkommens in Verbindung mit Ziffer 10 des Protokolls glaubhaft gemacht sind, so informiert die Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV diejenige Person, die in der Schweiz über die einschlägigen Informationen verfügt (Informationsinhaber), über den Eingang des Ersuchens und über die darin verlangten Informationen. Der übrige Inhalt des Ersuchens darf dem Informationsinhaber nicht mitgeteilt werden (Art. 26 Abs. 1 dritter Satz des Abkommens). 4 Die Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV ersucht den Informationsinhaber gleichzeitig, ihr die Informationen zuzustellen und die betroffene Person aufzufordern, in der Schweiz einen Zustellungsbevollmächtigten zu bezeichnen.

  1. 1 Jan 2023 – todayin force
  2. 1 Jan 2001 – 1 Jan 2023earlier wording

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