Art. 20l Verordnung vom 15. Juni 1998 zum schweizerisch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommen…

Ersuchen ohne Personenangaben

In forcesince 1 Jan 2023cited 1×
1

Werden die betroffenen Personen im Ersuchen nicht direkt durch Personenangaben genannt, sondern anhand eines bestimmten Verhaltensmusters bestimmt, so ersucht die ESTV den Informationsinhaber, die betroffenen Personen zu identifizieren und sie aufzufordern, in der Schweiz je einen Zustellungsbevollmächtigen zu bezeichnen.

2

Die ESTV informiert den Kreis der betroffenen Personen durch Publikation im Bundesblatt über das Amtshilfeersuchen und über deren Pflicht, je einen Zustellungsbevollmächtigten in der Schweiz zu bezeichnen.

3

Sie weist in der Publikation auf die vereinfachte Ausführung nach Artikel 20i hin sowie darauf, dass sie ihre Schlussverfügung einem von ihr bezeichneten Zustellungsbevollmächtigten zustellt, wenn die betroffene Person innert Frist keinen solchen bezeichnet hat. Sie orientiert die betroffenen Personen darüber, dass diese beim von der ESTV bezeichneten Zustellungsbevollmächtigten weitere Informationen über das Verfahren erhalten können.

4

Sie informiert in den amerikanischen Medien über die Publikation im Bundesblatt.

5

Den betroffenen Personen wird zur Bezeichnung des Zustellungsbevollmächtigten eine Frist von 20 Tagen gesetzt. Kann die individuelle Aufforderung nach Absatz 1 nicht zugestellt werden, so beginnt die Frist am Tag der Publikation im Bundesblatt nach Absatz 2 zu laufen.

  • 2C_54/2014, Urteil vom 2. Juni 2014 – Amtshilfe (DBA-USA)Decision

    … Für Gruppenanfragen vor dem 1. Februar 2013 regelt Art. 20l der Verordnung vom 15. Juni 1998 zum schweizerisch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommen vom 2. Oktober 1996 (SR 672.933.61; nachfolgend: VO DBA-USA) das Verfahren. Dort ist …

    2 Jun 2014 · 2014-06-02-2C_54-2014